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Kennzeichen
 

Kennzeichenmitnahme innerhalb Deutschlands

Ab 01.01.2015 ist die Kennzeichenmitnahme innerhalb Deutschlands möglich. Die Kennzeichenmitnahme wird aber beschränkt auf Fälle des Wohnortwechsels. Ausgeschlossen ist die Mitnahme des Kennzeichens bei

• Halterwechsel und
• außer Betrieb gesetzten Fahrzeugen.

 
 

Wechselkennzeichen

Ab 01.07.2012 kann ein Wechselkennzeichen für jeweils zwei Fahrzeuge zugeteilt werden, es darf jedoch zur gleichen Zeit an nur einem von diesen Fahrzeugen geführt werden. Nur das Fahrzeug mit dem angebrachten Kennzeichen darf auf öffentlichen Straßen in Betrieb genommen oder abgestellt werden.

 
 

Rotes Kennzeichen zur wiederkehrenden Verwendung
Notwendige Unterlagen

  • Personalausweis oder Reisepass mit Meldebestätigung (nicht älter als 1 Monat)
  • elektronische Versicherungsbestätigung (eVB – 7stellige Kombination aus Ziffern und Zahlen) für rote Kennzeichen
  • Gewerbeanmeldung o.ä.

Rote Kennzeichen können nur zuverlässigen Kraftfahrzeugherstellern, Kraftfahrzeugteileherstellern, Kraftfahrzeugwerkstätten und Kraftfahrzeughändlern befristet oder widerruflich zur wiederkehrenden betrieblichen Verwendung, auch an unterschiedlichen Fahrzeugen, zugeteilt werden.

 
 

Rotes Oldtimerkennzeichen
Notwendige Unterlagen

  • Personalausweis oder Reisepass mit Meldebestätigung (nicht älter als 1 Monat)
  • elektronische Versicherungsbestätigung (eVB – 7stellige Kombination aus Ziffern und Zahlen) für rote Oldtimerkennzeichen

Oldtimer, die an Veranstaltungen teilnehmen, die der Darstellung von Oldtimer-Fahrzeugen und der Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes dienen, benötigen hierfür sowie für Anfahrten zu und Abfahrten von solchen Veranstaltungen keine Betriebserlaubnis und keine Zulassung, wenn sie ein rotes Oldtimerkennzeichen führen. Dies gilt auch für Probefahrten und Überführungsfahrten sowie für Fahrten zum Zwecke der Reparatur oder Wartung der betreffenden Fahrzeuge.

 
 

Kurzzeitkennzeichen - neue Regelung ab 1. April 2015!!!
Notwendige Unterlagen

  • elektronische Versicherungsbestätigung (eVB – 7stellige Kombination aus Ziffern und Zahlen) für Saisonkennzeichen
  • Personalausweis oder Reisepass mit Meldebestätigung (nicht älter als 3 Monate)
  • gültige Hauptuntersuchung (TÜV)
  • das Fahrzeug muss bekannt sein (Fahrzeugpapiere oder andere Dokumente, auch in Kopie, aus denen die Identität des Fahrzeuges hervorgeht)

Regelmäßig wird nur ein Kurzzeitkennzeichen pro Antragsteller zugeteilt

Nach § 16a der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) darf ein Fahrzeug, wenn es nicht zugelassen ist, zu Probe- oder Überführungsfahrten in Betrieb gesetzt werden, wenn

1. es einem genehmigten Typ entspricht oder eine Einzelgenehmigung erteilt ist (Vorlage der Fahrzeugpapiere oder anderer das Fahrzeug betreffende Unterlagen, auch in Kopie, sind erforderlich)
2. eine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht und
3. es ein Kurzzeitkennzeichen führt.

Besitzt das Fahrzeug keine Betriebserlaubnis mehr, dürfen nur Fahrten, die im Zusammenhang mit der Erlangung einer neuen Betriebserlaubnis stehen, zur nächstgelegenen Begutachtungsstelle im Bezirk der Zulassungsbehörde, die das Kennzeichen zugeteilt hat, oder einem angrenzenden Bezirk durchgeführt werden.

Liegt der Termin zur Durchführung der Hauptuntersuchung oder Sicherheitsprüfung nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung (StVZO) vor dem Ablauf der Gültigkeit des Kurzzeitkennzeichens, dürfen nur Fahrten zur nächstgelegenen Untersuchungsstelle im Zulassungsbezirk und zurück durchgeführt werden.

Kann dem Fahrzeug keine Mängelfreiheit bescheinigt werden, dürfen auch Fahrten zur unmittelbaren Reparatur festgestellter erheblicher oder geringer Mängel in einer nächstgelegenen geeigneten Einrichtung im Zulassungsbezirk oder einem angrenzenden Bezirk und zurück durchgeführt werden.

Für die Zuteilung eines Kurzzeitkennzeichens ist die Zulassungsbehörde zuständig in deren Zulassungsbezirk der Antragsteller seinen Hauptwohnsitz/Betriebssitz hat oder sich der Standort des Fahrzeugs befindet. Besteht im Inland kein Wohnsitz, kein Sitz, keine Niederlassung oder keine Dienststelle, so ist die Behörde des Wohnorts oder des Aufenthaltsorts eines Empfangsberechtigten zuständig.

Das Kurzzeitkennzeichen darf
1. nur für die Durchführung von Fahrten im Sinne des § 16a Abs. 1 FZV unter Beachtung der im Fahrzeugschein eingetragenen Beschränkungen mit dem Fahrzeug und
2. weder vom Antragsteller noch von einer anderen Person zur Nutzung an einem anderen Fahrzeug verwendet werden.

Der Fahrzeugschein ist bei jeder Fahrt mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. Nach Ablauf der Gültigkeit des Kurzzeitkennzeichens darf das Fahrzeug auf öffentlichen Straßen nicht mehr in Betrieb gesetzt werden.

 
 

Ausfuhrkennzeichen
Notwendige Unterlagen

  • Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II
  • amtliche Kennzeichen bei zugelassenen Fahrzeugen
  • Personalausweis oder Reisepass mit Meldebestätigung (nicht älter als 3 Monate)
  • gelb/grünen Versicherungsnachweises für Ausfuhrkennzeichen
  • gültige Hauptuntersuchung deren Ablauffrist nach dem beantragten Geltungszeitraum liegt
  • schriftliche Einzugsermächtigung von einem inländischen Konto des Fahrzeughalters oder eines Dritten. Besitzt der Antragsteller kein inländisches Konto (Bsp.: Der Antragsteller hat seinen Wohnsitz im Ausland hat und hält sich nur vorübergehend im Inland auf), hat er sich gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1b i. V. m. § 18 Abs. 8 und 9 Kraftfahrzeugsteuergesetz unter Vorlage der Fahrzeugdokumente vor der Zuteilung des Ausfuhrkennzeichens die Höhe der Kfz-Steuer beim zuständigen Hauptzollamt oder deren Zollzahlstellen berechnen zu lassen. Das Hauptzollamt oder seine Zollzahlstellen erstellen einen Steuerbescheid. Auf dessen Grundlage hat der Antragsteller die Bezahlung der Kfz-Steuer nachzuweisen (Bescheinigung des Hauptzollamtes oder seiner Zollzahlstellen oder Bareinzahlungsbeleg eines Kreditinstitutes). Verfügt der ausländische Antragsteller über eine ausländische Bankverbindung im Rahmen von SEPA (IBAN und BIC erforderlich), ist die Erstellung eines Steuerbescheides durch das Hauptzollamt oder seiner Zollzahlstellen entbehrlich.

Zum Ausfuhrkennzeichen kann zu der neu auszufertigenden Zulassungsbescheinigung Teil I auch eine Internationale Zulassung beantragt werden. Eine Vorführung des Fahrzeuges ist nicht mehr notwendig.

 

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