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Kfz-Verkauf von Fahrzeugen an Erwerber aus dem Ausland
 

Immer wieder kommt es vor, dass Fahrzeuge im zugelassenen Zustand verkauft werden. Solang der Verkäufer unverzüglich seiner Verpflichtung nachkommt, bei der für ihn zuständigen Zulassungsbehörde die Umschreibung des Fahrzeuges zu beantragen, und es bis dahin zu keinen Schadensereignissen gekommen ist, ist soweit alles in Ordnung. In diesen Fällen sollte vom Verkäufer unverzüglich eine Veräußerungsanzeige bei der zuständigen Zulassungsbehörde eingereicht werden.

Die Veräußerungsanzeige sollte mindestens folgende Daten enthalten:

  • Kennzeichen des Fahrzeugs
  • Namen, Vornamen und vollständige Anschrift des Erwerbers sowie dessen Bestätigung enthalten, dass die Zulassungsbescheinigung und die Kennzeichenschilder übergeben wurden

Um die dennoch vorhandenen Risiken ausschließen zu können, empfehlen wir die Außerbetriebsetzung des Fahrzeuges vor dem Verkauf.

Problematischer kann sich der Verkauf an einen im Ausland wohnenden Käufer gestalten. Rechtlich ist eine Veräußerungsanzeige zwar ausreichend, allerdings kann bis zur Zulassung im Ausland einige Zeit vergehen. Zumindest versicherungsrechtlich kann es zu Schwierigkeiten kommen. Gerade in den Fällen des Verkaufs an einen ausländischen Käufer raten wir dringend das Fahrzeug vor dem Verkauf außer Betrieb setzen zu lassen.

Soll ein Kraftfahrzeug mit eigenen Antrieb ins Ausland verbracht werden, kann bei der Zulassungsbehörde ein sog. Ausfuhrkennzeichen beantragt werden. Der ausländische Käufer kann mit seinem Personaldokument, gelber Dreifachkarte für Inlandshaftpflicht und grüner Karte für Auslandshaftpflicht sowie dem Nachweis der Verkehrs- und Betriebssicherheit des Fahrzeuges (gültiges Hauptuntersuchungsprotokoll) ein Ausfuhrkennzeichen beantragen und mit diesem das außer Betrieb gesetzte Fahrzeug fahren.

 

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