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Chemikalienrecht - ChemKlimaschutzV
 

Chemikalien-Klimaschutz-Verordnung (ChemKlimaschutzV)

Die ChemKlimaschutzV ist am 07.07.2008 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und trat am 01.08.2008 in Kraft. Sie ergänzt und konkretisiert die Verordnung (EG) Nr. 842/2006 über bestimmte fluorierte Treibhausgase (F-Gase-Verordnung) und dient der Umsetzung der Regelungsaufträge. Neben Festlegungen zu Dichtigkeitsanforderungen für ortsfeste Anlagen, Prüfpflichten für mobile Einrichtungen, Rücknahme- und Rückgewinnungsvorschriften, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten und Kennzeichnungsregeln sind neue Sachkundeanforderungen für Personal und Betriebe beim Umgang mit fluorierten Treibhausgasen wichtig.
Betroffen sind alle, die mit fluorierten Treibhausgasen umgehen: Hersteller, Vertreiber, Anlagenbetreiber, Betriebe die solche Anlagen warten, installieren, instandhalten sowie Entsorger.
Durch die neu geforderten Sachkundenachweise und Betriebszertifikate entstehen zum Teil zusätzliche Kosten. Im Vergleich zur F-Gase-Verordnung ist weiterhin ein Mehraufwand durch erhöhte Anforderungen an Dichtigkeitsprüfungen und die Vorschriften zur Rücknahme gegeben.

Für die Überwachung des Vollzugs der ChemKlimaschutzV sind in Thüringen die Landkreise zuständig.
Sollte gegen die neuen Regelungen und Pflichten verstoßen werden, so ist mit Bußgeldern bis zu 50.000 € bzw. in einigen Fällen sogar bis zu 200.000 Euro zu rechnen.

Verhinderung des Austritts in die Atmosphäre

Betreiber von ortsfesten Anlagen (z.B. Kälteanlagen, Klimaanlagen, Wärmepumpen einschließlich Kreislaufsystemen, Brandschutzsysteme) mit bestimmten fluorierten Treibhausgasen haben gemäß § 3 ChemKlimaschutzV

  • das Entweichen von Gasen aus Lecks zu verhindern
  • entdeckte Lecks schnellstmöglich zu reparieren
  • die Grenzwerte für den spezifischen Kältemittelverlust während des Normalbetriebes gemäß Tabelle 1 einzuhalten
  • Dichtigkeitsprüfungen an Anwendungen mit 3/30/300 kg und mehr fluorierten Treibhausgasen durch zertifiziertes Personal alle 12/6/3 Monate durchführen zu lassen
  • für Anwendungen ab 300 kg fluorierter Treibhausgase ein Leckage-Erkennungssystem zu installieren, welches im 12 Monats-Abstand zu kontrollieren ist
  • Wirksamkeitsprüfungen nach Leckagereparaturen mittels direkter oder indirekter Messmethoden innerhalb eines Monats durchzuführen
  • Für Anwendungen ab 3 kg fluorierter Treibhausgase Aufzeichnungen über
    • Menge und Art der fluorierten Treibhausgase
    • Nachgefüllte Mengen
    • Rückgewonnene Mengen bei Wartung, Instandhaltung und endgültiger Entsorgung
    • Relevante Informationen zum Personal, welches Wartung oder Instandhaltung durchgeführt hat
    • Termine und Ergebnisse der Kontrollmaßnahmen
    • Einschlägige Informationen zur Identifizierung der ortfesten Ausrüstung der Anlage zu führen (Aufbewahrungspflicht: 5 Jahre)

Betreiber von mobilen Einrichtungen (gekühlter Gütertransport), die mindestens 3 kg fluorierte Treibhausgase als Kältemittel enthalten, müssen mindestens alle 12 Monate Dichtigkeitsprüfungen durchführen. Über die Dichtigkeitsprüfungen sind Aufzeichnungen zu führen, die mindestens Angaben zur Art und Menge der nachgefüllten bzw. rückgewonnenen fluorierten Treibhausgase enthalten. Die Aufzeichnungen sind mindestens 5 Jahre lang aufzubewahren.

Rückgewinnung und Rücknahme

Verantwortlich für die Rückgewinnung fluorierter Treibhausgase ist der Anlagenbetreiber. Die Übertragung der Verpflichtungen an Dritte durch den Anlagenbetreiber ist möglich.
Für Hersteller und Vertreiber von fluorierten Treibhausgasen besteht eine Rücknahmepflicht. Die Rücknahme durch Hersteller und Vertreiber sowie die Entsorgung sind für 5 Jahre durch Aufzeichnungen über Art und Menge der fluorierten Treibhausgase nachzuweisen.

Persönliche Vorraussetzungen

Im Umgang mit fluorierten Treibhausgasen darf nur qualifiziertes Personal eingesetzt werden, welches über die notwendige technische Ausstattung verfügt, zuverlässig ist und im Falle der Installation, Wartung oder Instandhaltung in einem zertifizierten Betrieb beschäftigt ist bzw. im Falle der Dichtigkeitskontrolle hinsichtlich der Tätigkeit keinen Weisungen unterliegt.
Die Zertifizierung eines Unternehmens zur Installation, Wartung oder Instandhaltung erfolgt auf Antrag durch das Thüringer Landesverwaltungsamt. Voraussetzung für die Erstellung des Zertifikats ist der Nachweis, dass Personal mit Sachkunde gemäß § 5 zur Verfügung steht.
Die für die Zertifizierung von Unternehmen und Personal notwendigen Mindestanforderungen sind in den EU-Verordnungen 303/2008 bis 307/2008 geregelt.
Sofern ein Unternehmen nach EMAS zertifiziert ist, kann es von einem vereinfachten Nachweis profitieren.

Sachkunde

Eine Sachkundebescheinigung wird bei Erfüllung der Kriterien gemäß Tabelle 2 ausgestellt.
Bestimmte Abschlusszeugnisse von Ausbildungsgängen (z.B. Kälteanlagenbauer, Mechatroniker für Kältetechnik) werden für Tätigkeiten nach Nr. 1 (siehe Nummerierung in Tabelle 2) grundsätzlich als Sachkundebescheinigung anerkannt.
Zur Abnahme der Prüfungen nach den Nr. 1 bis 4 und zur Erteilung von Sachkundebescheinigungen sind die Handwerkskammern, die Industrie- und Handelskammern und die Handwerksinnungen berechtigt.

Übergangsregelungen

Sachkundebescheinigungen (SK-Bescheinigung) sind bis zum 04.07.2009 nicht erforderlich, wenn die Vorraussetzungen nach Tabelle 2 gegeben sind.
Für Tätigkeiten nach Nr. 1 oder 3 (siehe Nummerierung in Tabelle 2) wird die Sachkunde nach der Chemikalien-Ozonschichtverordnung als Sachkundebescheinigung ebenfalls bis zum 04.07.09 anerkannt.
In begründeten Fällen erstellen die Handelskammern, die Industrie- und Handelskammern und die Handwerksinnungen auf Antrag auch vorläufige Bescheinigungen statt der genannten Sachkundebescheinigungen.

Die rechtlichen Grundlagen können hier nachgelesen werden.

Chemikalien-Klimaschutz-Verordnung
Verordnung über flourierte Treibhausgase

 

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