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Asylbewerber im Saale-Orla-Kreis
 

2.7 Können Städte bzw. Gemeinden laut aktueller Rechtslage darüber abstimmen, ob und wie viele Asylbewerber in einer Kommune untergebracht werden?

§: ThürFlüAG

Nein. Die Städte und Gemeinden sind dafür nicht zuständig.
Asylbewerber unterzubringen ist eine Pflichtaufgabe der Landkreise im übertragenen Wirkungskreis. Der Saale-Orla-Kreis kann also gar nicht selbst darüber entscheiden, ob oder wie viele Asylbewerber er unterbringt. Er ist dazu per Gesetz verpflichtet! Der Landkreis kann nur festlegen, wo und in welcher Weise er die Unterbringung organisiert. Städte und Gemeinden sollten bei dieser Unterbringung mitwirken.

 
 
 

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