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Alltag der Asylbewerber im Saale-Orla-Kreis
 

3.9 Folgt auf Straftaten durch Asylbewerber direkt die Abschiebung?

§: Die Ausweisung von Ausländern aus Deutschland ist im Aufenthaltsgesetz (AufenthG) geregelt.

Die Entscheidung über eine Ausweisung aufgrund begangener Straftaten obliegt der zuständigen Ausländerbehörde. Bei ihrer Entscheidung ist die Ausländerbehörde an Recht und Gesetz gebunden – d. h. eine Ausweisung kann nur erfolgen, wenn das deutsche Recht dies zulässt.

Das deutsche Ausländerrecht sieht folgende Formen der Ausweisung vor:

• Regelausweisung – § 54 AufenthG (z. B. bei einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer Jugendstrafe von mehr als 2 Jahren oder zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung),

• Ermessensausweisung – § 55 AufenthG (kann erfolgen, wenn der Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt) und

• zwingende Ausweisung – § 53 AufenthG (z. B. bei einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als 3 Jahren).

 
 
 

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