FAQ - Fragen und Antworten zur Einreise aus der Ukraine

Nachdem sich kurz nach der Invasion der russischen Streitkräfte eine große Fluchtbewegung aus der Ukraine in die europäischen Nachbarländer abzeichnete, wurde im Landratsamt ein Krisenstab eingerichtet. Im Krisenstab wurde die mögliche Aufnahme einer großen Anzahl von Flüchtlingen vorbereitet, die nicht allein durch familiäre oder private Initiativen aufgenommen werden können.

Neben der Herrichtung einer Gemeinschaftsunterkunft mit bis zu 82 Plätzen in Schleiz, wird aktuell ein Ankunftszentrum in der Pößnecker Rosental-Turnhalle eingerichtet. Zudem befindet sich die Kreisverwaltung in Kontakt mit zahlreichen Privatpersonen, Unternehmen und Institutionen, die bereit sind, Wohnraum für Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Ziel ist es, die Geflüchteten aus dem Ankunftszentrum so schnell wie möglich dezentral in Wohnungen unterzubringen.

Auch Vorbereitungen für eine eventuell nötige vorübergehende Versorgung mit Lebensmitteln und medizinische Betreuung von Geflüchteten wurden getroffen.

Absprachen finden auch auf weiteren Gebieten statt, etwa hinsichtlich der möglichen Aufnahme von Flüchtlingskindern in Schulen und Kindertagesstätten.

Zum Zeitpunkt des Überfalls der russischen Streitkräfte auf weite Teile der Ukraine lebten rund 130 Ukrainerinnen und Ukrainer im Saale-Orla-Kreis.

Seither sind nach Kenntnis des Landratsamtes zahlreiche Geflüchtete aus dem Kriegsgebiet hinzugekommen, die größtenteils durch persönliche Kontakte oder private Hilfsinitiativen untergebracht wurden. Offiziell angemeldet wurden bislang 322 geflüchtete Personen. Darüber hinaus geht die Kreisverwaltung davon aus, dass es auch noch weitere Menschen aus der Ukraine gibt, die im Rahmen der Visafreiheit im Saale-Orla-Kreis untergebracht sind und noch nicht amtlich registriert wurden. (Stand 12. April).

Am 3. März wurde der sogenannte  „EU-Massenzustrom-Mechanismus“ (Richtlinie 2001/55/EG) ausgelöst. Damit müssten ukrainische Geflüchtete kein Asylverfahren durchlaufen und würden einen vorübergehenden Schutz in der EU erhalten. Dieser Status gilt zunächst für ein Jahr und kann auf bis zu drei Jahre verlängert werden.

Die Aufnahme in Deutschland würde gemäß §24 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen. Der besagt, dass Personen wegen Krieges in ihrem Heimatland aufgenommen werden, Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben, sobald sie einen Aufenthaltstitel gemäß § 24 des Aufenthaltsgesetzes erhalten haben.

Personen, die nicht unter § 24 des Aufenthaltsgesetzes fallen (beispielsweise Menschen aus der Ukraine, die über den Familiennachzug nach Deutschland kommen), erhalten wiederum keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sondern nach dem Sozialgesetzbuch in Form von Hartz 4 (SGB II) bzw. Sozialhilfe (SGB XII).

Ukraine-Flüchtlinge sollten sich zur aufenthaltsrechtlichen Erfassung in jedem Fall bei der Ausländerbehörde anmelden. Dadurch sichern sie ab, dass sie auch über einen möglicherweise längeren Zeitraum einen legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland besitzen. Das ermöglicht ihnen auch den Zugang zum Arbeitsmarkt sowie Anspruch auf Sozialleistungen.

Die Anmeldung kann über unser Onlineformular "Geflüchtete melden" oder telefonisch (03663 / 488-0) erfolgen. Wenn möglich fügen Sie dem Formular gleich ein Lichtbild für die elektronische Gesundheitskarte bei.

Vertriebene, die über keine Unterkunftsmöglichkeiten verfügen, sollten die Erstaufnahmestelle des Landes Thüringen kontaktieren. Die Kontaktdaten finden Sie hier (hier klicken). Alternativ kann eine Unterkunft über die Ausländerbehörde des Saale-Orla-Kreises vermittelt werden.

Grundsätzlich stellen Geldspenden momentan die größte Hilfe dar. Aus diesem Grund hat der Kreisverband Saale-Orla des Deutschen Roten Kreuz in Abstimmung mit dem Landratsamt und der Kreissparkasse ein Spendenkonto zur Unterstützung von Ukraine-Flüchtlingen eingerichtet. Die gespendeten Gelder werden ausschließlich für die Flüchtlingshilfe im Saale-Orla-Kreis verwendet.

Spendenkonto DRK Saale-Orla
IBAN: DE30 8305 0505 0002 2613 83
Verwendungszweck: Flüchtlingshilfe Ukraine im SOK

Von allgemeinen Sachspenden wird derzeit abgeraten. Sie sind nur dann zielführend, wenn es konkrete Bedarfe gibt. Auch hier können Hilfsorganisationen oder private Hilfsinitiativen direkt angesprochen werden, die bestimmte Sachgüter für ihre Hilfsleistungen benötigen.

Falls Sie Wohnraum zur Verfügung stellen können, dann füllen Sie bitte unser Onlineformular "Wohnraum anbieten" aus. Sobald konkreter Bedarf besteht, werden die Wohnungseigentümer durch die Ausländerbehörde kontaktiert.

Ukraine-Flüchtlinge sollten sich so schnell wie möglich bei der zuständigen Ausländerbehörde anmelden. Dadurch erhalten Sie nicht nur einen Aufenthaltsstatus, sondern werden auch bei der Krankenversicherung angemeldet. Damit haben Sie Zugang zum deutschen Gesundheitssystem. Die Anmeldung kann über unser Onlineformular "Geflüchtete melden" erfolgen. Wenn möglich fügen Sie dem Formular gleich ein Lichtbild für die elektronische Gesundheitskarte bei.

Die medizinische Versorgung soll auch denjenigen Flüchtlingen offen stehen, die bei Freunden oder Familienangehörigen untergekommen sind. Daher sollten sich auch diese Personen unbedingt anmelden. Bis zum Erhalt der elektronischen Gesundheitskarte wird seitens der Krankenkasse ein personalisierter Anspruchsnachweis für die ärztliche und zahnärztliche Versorgung ausgestellt. 

Für die Notfallbehandlung von Geflüchteten, die noch nicht angemeldet wurden, gibt es in Thüringen eine vorläufige Vereinbarung, dass für die Behandlung eine Privatrechnung mit Hinweis auf den zuständigen Landkreis ausgestellt wird. Wenn die betroffene Person innerhalb von zehn Tagen bei der zuständigen Behörde angemeldet wurde, übernimmt die Krankenkasse die Kosten.

Wenn Geflüchtete eine private Unterkunft als Wohnung angeben, sollte ihr Name unbedingt am Briefkasten zu finden sein, um sicherzustellen, dass der personalisierte Anspruchsnachweis sowie die elektronische Gesundheitskarte zugestellt werden können.

Nein. Die Ermöglichung einer legalen Einreise sowie des Aufenthalts in Deutschland gilt auch für angehörige von Drittstaaten im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine (beispielsweise Menschen, die für die Arbeit oder das Studium in die Ukraine gezogen sind).