Logo des Saale-Orla-Kreises
Beginn der Navigation
Navigation überspringen
Ende der Navigation
Beginn des Hauptinhaltes
Hauptinhalt überspringen
Planfeststellungsverfahren zum Rückbau der Talsperre Noßbach
 

Ortsübliche Bekanntmachung über die Auslegung der Planunterlagen im wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren zum Vorhaben Rückbau der Talsperre Noßbach

I.
Für das o. g. Vorhaben führt das Landratsamt Saale-Orla-Kreis als Anhörungs- und Feststellungsbe-hörde auf Antrag der Thüringer Fernwasserversorgung, Haarbergstraße 37 in 99097 Erfurt vom 05.07.2017 ein Planfeststellungsverfahren nach § 68 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Verbindung mit § 105 Abs. 1 Thüringer Wassergesetz (ThürWG) und der §§ 72 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz.

II.
Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens ist der Rückbau der Talsperre Noßbach, der in die nachfolgenden wesentlichen Maßnahmen unterteilt wird:
• Baustelleneinrichtung einschließlich Zuwegung
• Anlegen eines Restgewässers im Stauwurzelbereich
• Ablassen der Talsperre und Umsetzen der Fauna
• Rückbau des Absperrdammes
• Rückbau des Entnahmebauwerkes einschließlich Grundablass und der Hochwasserentlastung
• Profilierung des Noßbaches
• Wegebau und Stauraumgestaltung
• Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
Das Planungsgebiet befindet sich östlich der Gemeinde Langenorla, OT Kleindembach. Für das Bau-vorhaben und die landschaftspflegerischen sowie naturschutzrechtlichen /-fachlichen Kompensati-onsmaßnahmen werden die vom Rückbau betroffenen Flurstücke 96/1, 664/654, 670/654, 714, 419, 654/1, 654/17 und 418/5 der Flur 3 in der Gemarkung Kleindembach beansprucht.

III.
Die vorliegenden Planungsunterlagen enthalten insbesondere die Planzeichnungen und die dazu eingereichten ergänzenden Unterlagen.
Teil I: Technische Darstellung und Beschreibung des Vorhabens mit Variantenuntersuchung
Teil II: Umweltverträglichkeitsprüfung (UVU)
Teil III: Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (SAP)
Teil IV: Landschaftspflegerischer Begleitplan (LBP)

Die o. g. Planungsunterlagen liegen
in der Verwaltungsgemeinschaft Oppurg, Am Türkenhof 5, 07381 Oppurg, Bauamt Zimmer 13 zur Einsichtnahme im Zeitraum von Dienstag, den 02.01.2018 bis einschließlich Donnerstag, den 01.02.2018 wie folgt öffentlich aus:

Montag 8:00 bis 12:00 Uhr
Dienstag 8:00 bis 12:00 Uhr und 13:00.bis 18:00 Uhr
Mittwoch 8:00 bis 12:00 Uhr
Donnerstag 8:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 17:00 Uhr
Freitag 8:00 bis 12:00 Uhr

Zusätzlich liegen die Planunterlagen in den Räumlichkeiten des Landratsamtes Saale-Orla-Kreis / Fachdienst Umwelt / Zimmer 402, Oschitzer Straße 4, 07907 Schleiz im Zeitraum von Dienstag, den 02.01.2018 bis einschließlich Donnerstag, den 01.02.2018 wie folgt öffentlich aus:

Montag 8:00 bis 12:00 Uhr
Dienstag 8:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr
Donnerstag 8:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 17:00 Uhr
Freitag 8:00 bis 12:00 Uhr

Die Auslegung der Planungsunterlagen wird im Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Oppurg ebenfalls öffentlich bekannt gegeben.

IV.
1. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann gem. § 73 Abs. 4 VwVfG Einwendungen gegen den Plan erheben.
Vereinigungen, die aufgrund der Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gegen den Planfeststellungsbeschluss einzulegen, können nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG Stellungnahmen zu dem beantragten Vorhaben abgeben.
Einwendungen oder Stellungnahmen sind bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf des Auslegungszeitraums, d. h. bis einschließlich Donnerstag, den 15.02.2018 beim Landratsamt Saale-Orla-Kreis, Oschitzer Straße 4, 07907 Schleiz oder bei der Verwaltungsgemeinschaft Oppurg, Am Türkenhof 5, 07381 Oppurg schriftlich oder zur Niederschrift gegen den Plan zu erheben bzw. vorzubringen. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.
Es ist ausreichend, wenn die Einwendungen bei einer der benannten Stellen fristgemäß erhoben werden. Maßgeblich ist dabei der Tag des Eingangs der Einwendungen oder Stellungnahmen. Bei Einwendungen oder Stellungnahmen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unter-zeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu benennen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben, gem. § 17 VwVfG. Es können ferner gleichförmige Eingaben insoweit unberücksichtigt bleiben, als Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder nicht leserlich angegeben haben.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Eingangsbestätigung der zugesandten Einwendungen oder Stellungnahmen nicht erfolgt.

2. Nach Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG).
Einwendungen wegen nachteiliger Wirkungen können später nur nach § 70 Abs. 1 Halbsatz 1 i. V. m. § 14 WHG geltend gemacht werden.
Nach Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Stellungsnahmen von Vereinigungen, die aufgrund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der VwGO gegen den Planfeststellungsbeschluss einzulegen, nach § 73 Abs. 4 Sätze 5 und 6 VwVfG ausgeschlossen.

3. Die rechtzeitig erhobenen Einwendungen werden in einem Termin erörtert, dem sog. Erörterungstermin, der noch ortsüblich bekannt gemacht wird. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
Diejenigen, die form- und fristgerechte Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Eingaben der Vertreter, werden von dem Termin gesondert benachrichtigt (§ 73 Abs. 6 Sätze 3 und 4 VwVfG); sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, können sie durch öffentliche Be-kanntmachung ersetzt werden.
Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist.
Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.
Das Landratsamt Saale-Orla-Kreis kann gem. § 73 Abs. 6 Satz 6 VwVfG i. V. m. § 67 Abs. 2 Nrn. 1 und 4 VwVfG auf einen Erörterungstermin verzichten, wenn einem dahingehenden Antrag im Einvernehmen mit allen Beteiligten in vollem Umfang entsprochen wird oder alle Beteiligte auf einen Erörterungstermin verzichtet haben.
Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.

4. Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststel-lungsbehörde entscheiden. Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

5. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörte-rungstermin oder Vertreterverstellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
Entschädigungsansprüche, soweit sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

6. Die Ziffern 1-5 gelten auch für die Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Rückbauvorhabens nach § 18 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) entsprechend.

Diese Bekanntmachung sowie die Antragsunterlagen sind gem. § 27a VwVfG auch unter www.saale-orla-kreis.de einsehbar.

Schleiz, den 04.12.2017
i.A.
gez. Hildmann
komm. Fachdienstleiter
Fachdienst Umwelt

 
 

Antragsunterlagen

Teil I - Technische Darstellung und Beschreibung des Vorhabens

Schriftlicher Teil

Zeichnerischer Teil


Teil II - Umweltverträglichkeitsprüfung


Teil III - Spezielle-Artenschutzrechtliche-Prüfung


Teil IV - Landschaftspflegerischer-Begleitplan


Teil V - Variantenuntersuchung


Teil VI - Hydrologisches Gutachten

 

Zur Druckansicht