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Baulast Eintragung - Entgegennahme einer Baulasterklärung

Leistungsbeschreibung

Baulasten sind öffentlich-rechtliche Verpflichtungserklärungen, mit denen sich die jeweiligen Grundstückseigentümer zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen auf ihrem Grundstück verpflichten. Sinn der Verpflichtung ist es, dem hierdurch Begünstigten (Bauherr), dessen Bauvorhaben aufgrund der vorgegebenen Grundstückssituation nicht genehmigt werden kann, die Bebauung oder erweiterte Nutzung seines Grundstücks durch Belastung eines Nachbargrundstücks zu ermöglichen.

Baulasten werden unbeschadet der Rechte Dritter mit der Eintragung in das Baulastenverzeichnis wirksam und wirken auch gegenüber den Rechtsnachfolgern.

Die Baulast geht durch schriftlichen Verzicht der Bauaufsichtsbehörde unter. Der Verzicht ist zu erklären, wenn ein öffentliches Interesse nicht mehr besteht.

An wen muss ich mich wenden?

Das Baulastenverzeichnis wird bei der unteren Bauaufsichtsbehörde (Landkreis bzw. kreisfreie Stadt bzw. Große kreisangehörige Stadt) geführt.

Voraussetzungen

öffentliches Interesse an der Baulast

Welche Unterlagen werden benötigt?

– schriftliche Erklärung

- öffentlich beglaubigte Unterschrift (kann auch bei der Bauaufsichtsbehörde geleistet werden)

- Grundbuchauszug

- Auszug aus Liegenschaftskarte (Flurkarte)

- Lageplan

Ergänzende Hinweise für den Saale-Orla-Kreis: ( Saale-Orla-Kreis )

Eintragung einer Baulast:

  • Antrag
  • aktueller Grundbuchauszug (ohne Abt. III) des zu belastenden Grundstückes (nicht älter als 1 Monat)
  • pro Flurstück vier aktuelle Liegenschafts-/Flurkarten in geeignetem Maßstab, davon einen amtlich beglaubigt, mit Darstellung der vorhandenen bzw. geplanten Bebauung
  • für Vereinigungsbaulasten: pro Flurstück je vier aktuelle Liegenschafts-/Flurkarten, davon eine amtlich beglaubigt
  • falls notwendig Baulastzeichnungen

Auskunft aus dem Baulastenregister:

  • Antrag
  • aktueller Grundbuchauszug (ohne Abt. III) des Grundstückes (nicht älter als 1 Monat)
  • Nachweis für das berechtigte Interesse (falls Antragsteller nicht Eigentümer ist), ggf. Kaufvertrag, Vollmacht

Löschung einer Baulast:

  • Antrag
  • aktueller Grundbuchauszug (ohne Abt. III) des Grundstückes (nicht älter als 1 Monat)
  • Vollmacht (falls Antragsteller nicht Eigentümer ist)

Welche Gebühren fallen an?

Die Eintragung einer Baulast ist gebührenpflichtig von 50 bis 1000 €.

Ergänzende Hinweise für den Saale-Orla-Kreis: ( Saale-Orla-Kreis )

Die Gebühren sind in der Thüringer Baugebührenverordnung festgelegt.

Welche Fristen muss ich beachten?

keine

Eintragung einer Baulast ist aber Voraussetzung für Erteilung einer Baugenehmigung, die einer öffentlich-rechtlichen Sicherung bedarf

Rechtsgrundlage

Ergänzende Hinweise für den Saale-Orla-Kreis: ( Saale-Orla-Kreis )

§ 82 Thüringer Bauordnung

Rechtsbehelf

keiner

Anträge / Formulare

bisher formlos

Was sollte ich noch wissen?

Die Baulast ersetzt nicht die ggf. zusätzlich erforderliche zivilrechtliche Sicherung (z.B. Wege- und Leitungsrecht als Grunddienstbarkeit).

Ein Service des Landes Thüringen